Dienstag, 30. September 2008

Erste Verhandlung gegen Thor Steiner ergebnislos

Ohne entgültiges Ergebnis endete die heutige Verhandlung am Landgericht Berlin zwischen der Impala GmbH und der Mediatex GmbH. Die Mediatex GmbH vertreibt in einem Ladenlokal in der Rosa-Luxemburg-Straße, das durch die Impala GmbH vermietet wird, die umstritt.ene Modemarke „Thor Steinar“, die in der rechtsextremen Szene äußerst beliebt ist.

Der zunächst vom zuständigen Richter angestrebte Vergleich scheiterte, da die Forderungen des Anwalts der Beklagten Mediatex für den Kläger inakzeptabel waren: 500.000 Euro Schadensersatz für das Verlassen des Gebäudes rund zwei Jahre vor Vertragsende.
Im weiteren Verlauf des Prozesses gab der Richter zu bedenken, dass es für einen Vermieter nicht zumutbar sei, sich über das Internet über den zuküntigen Vermieter zu informieren. Der Anwalt des Klägers betonte, dass er sowohl über das Sortiment als auch über den Kontext der Marke keinerlei Informationen bei Vertragsbeginn besessen habe. Es könne daher von einer arglistigen Täuschung ausgegangen werden.

Neben einigen Zuschaueren war auch die Rechtsanwältin, die die Vermieter gegen das Thor Steinar verteibende Geschäft der Mediatex in Leipzig vertreten, anwesend.
Der Richter hat zur Verkündung einer Entscheidung den 14. Oktober 2008 einberaumt.
Mit dem Gerichtstermin sind wir unserem Ziel, der Schließung des TØNSBERG- Ladens einen weiteren Schritte näher gekommen. Wir werden das Verfahren weiter begleiten und unseren Protest so lange vorsetzen bis das Geschäft entgültig schließt.

MITTE GEGEN RECHTS ist eine Initiative der Anwohnerscha.. und Gewerbetreibenden, die sich gegen das im Februar 2008 eröffnete Ladengeschä.. »TØNSBERG« in der Rosa-Luxemburg-Straße 18 sowie gegen die Verbreitung rechter Model und rechten Gedankenguts im Bezirk Berlin-Mi..e einsetzt. Das Anwohnerbündnis MITTE GEGEN RECHTS protestiert deshalb seit Mai 2008 mit einer Container-Ausstellung gegen den Modeladen. Die Ausstellung ist noch bis Ende November 2008 entlang der Rosa-Luxemburg-Straße zu sehen.

Sonntag, 28. September 2008

"Thor Steiner" vor Gericht

Auf diesen Termin haben viele gewartet: Der umstrittene Modeladen Tönsberg steht vor Gericht. Am Montag, den 30. September um 9 Uhr (Raum 142), eröffnet das Berliner Landgericht den Prozess zwischen dem Vermieter und dem Ladenbetreiber. Der Eigentümer klagt auf Räumung.

Die Initiative "Mitte gegen Rechts", ein Zusammenschluss aus Anwohnern und Gewerbetreibenden, unterstützt den Gerichtsgang. "Wir müssen jetzt den Schulterschluss mit dem Vermieter üben", sagte ein Sprecher der Initiative. "Tönsberg steht für rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut. Dafür sollte kein Platz sein."

Der Laden in der Rosa-Luxemburg-Str. 18 bietet eine große Produktbandbreite der Bekleidungsmarken"Thor Steinar" an. Dieses Modelabel ist offensichtlich unter Rechtsextremen beliebt. Der Verfassungsschutz beschreibt "Thor Steinar" als szenetypisches Erkennungs- und Abgrenzungsmerkmal.
Die Initiative "Mitte gegen Rechts" protestiert seit dem 30. Mai. 2008 mit einem Kunstprojekt gegen den rechten Modeladen, unterstützt wird die Aktion von Bezirksbürgermiester Christian Hanke.

Freitag, 5. September 2008

Kino gegen Rechts - im Kino Babylon

„Schöner leben ohne Nazis“ - unter diesem Motto findet im Im Kino „Babylon“ am Rosa-Luxemburg-Platz, Freitag, 19. September ab 18.00 Uhr eine lange Kinonacht statt. Eintritt frei!



Donnerstag, 4. September 2008

Ermittlungen in Sachen "Thor Steinar"

Nicht nur verschiedene Gerichte werden sich in der nächsten Zeit mit der Marke "Thor Steinar" befassen. Eine Gruppe Engagierter hat eigene Ermittlungen durch geführt und eine umfassende Broschüre zusammen gestellt: alles, was Sie schon immer über "Thor Steinar" wissen wollten, aber nicht beantwortet bekamen: Hier

Container bleiben!

Noch ist es nicht "amtlich", doch die Genehmigung für den Fortbestand unserer Containeraktion ist zugesagt: in der Rosa-Luxemburg-Strasse werden noch bis Ende November drei Container ein Zeichen gegen rechte Umtrieben in unserem Kiez setzen.

Unser Dank geht an alle, die uns beim Fortbestand der Aktion unterstützen!

Sie setzen mit uns ein Zeichen gegen die kommerzielle Ausbeutung einer Ideologie, die millionenfaches Elend über Unschuldige gebracht hat. Dafür ist kein Platz in unserem Kiez.

Mittwoch, 3. September 2008

Ende eines Protestes

Seit Mai protestiert Mitte gegen Rechts mit einem Kunstprojekt gegen einen rechten Modeladen in Berlin-Mitte. Jetzt droht dem Protest ein vorzeitiges Ende

Die Plakate sprechen eine eindeutige Sprache: „Keine Nazis!" oder „Schöner leben ohne Nazis." Sie sind auf einen massiven, schwarzen Container aufgeklebt, der in der Rosa-Luxemburg-Strasse steht – direkt vor dem Modegeschäft „Tønsberg", das die bei Rechtsextremen beliebte Mode-Marke „Thor Steinar" verkauft.

Der Frachtbehälter gehört zu einem Kunstprojekt. Es besteht aus insgesamt drei Containern, die die Initiative „Mitte gegen Rechts" im Mai diesen Jahres initiiert hat. Rund 50 Anwohner und Gewerbetreibende wollen so gegen den Verkauf rechter Mode protestieren. Die Aktion wurde vom Integrationsbeauftragten Günter Piening gefördert, sogar Altbundespräsident Richard von Weizäcker und der SPD-Politiker Wolfgang Thierse spendeten persönlich. Auch Bezirksbürgermeister Christian Hanke unterstützte die Aktion nachdrücklich.

Jetzt droht einem Teil des Kunstprojektes ein vorzeitiges Aus. Das zuständige Grünflächenamt hat die Initiative aufgefordert, bis zum 1. September den Container vor dem Laden zu räumen. Grund: er sei eine „ständige Gefahrenstelle", greife massiv in den fließenden Verkehr ein, habe zu „erheblichen Problemen" geführt, die nur durch einen „überdurchschnittlichen Einsatz der Ordnungsbehörden" behoben worden seien, heißt in einem Behördenschreiben.

Die Argumente des Grünflächenamtes kann Lilian Engelmann nur schwer nachvollziehen. Sie ist eine der Initiatoren der Anwohnerprotestes und betreibt einen gemeinnützigen Kunstraum in der Rosa-Luxemburg-Strasse. Sie sitzt in ihrem Büro, vor ihr liegt das Behördenschreiben. Sie sagt, dass sie sich in ihrer Arbeit „torpediert" fühle. In der Rosa-Luxemburg-Strasse habe es in der Vergangenheit monatelange Baustellen gegeben, die viel massiver als der Container in den Verkehr eingegriffen hätten.

Aus Sicht der Initiative sei „Tønsberg" Bestandteil der rechtsextremen Szene Berlins, das hier verkaufte Modelabel „Thor Steinar" sei durch den Verfassungsschutz eindeutig als „identitätsstiftendes Merkmal" von Neonazis identifiziert worden. „Der von unserer Seite aus nur minimale Eingriff in den Straßenverkehr und die Belegung eines Stellplatzes halten wir für diese Aufklärungsarbeit für durchaus vertretbar. Engelmann sagt, dass sie eine eindeutige „politische Unterstützung" der Behörden vermisse: „Hier geht es schließlich um den Kampf gegen Rechtsextremismus."

Doch die Ordnungsbehörden sorgen sich nicht nur um den fließenden Verkehr. Sie argumentieren auch mit Beschwerden des Ladenbetreibers des Modeladens. Der fühle sich in der Ausübung seines Gewerbes „gestört" und durch den Container „behindert" – eine Argumentation, die Lilian Engelmann „erstaunlich" findet. Ihr gegenüber hat der Betreiber des Ladens nämlich seinen „Dank" dafür ausgedrückt, dass durch die Protestaktion die Umsätze gestiegen seien – verbunden mit Beleidigungen und Bedrohungen gegen Mitglieder der Initiative. Deshalb läuft gerade ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen ihn.

Es ist nicht das Einzige. Der Norwegische Staat klagt wegen der gesetzwidrigen Verwendung der Norwegischen Flagge, der Vermieter von „Tønsberg", ein Iranischer Geschäftsmann aus Hamburg klagt auf Räumung: auch er möchte keine Anlaufstelle für Berliner Rechtsextremisten in seinem Haus. Eröffnet wird die Verhandlung am 30. September vor dem Potsdamer Landgericht. Lilian Engelmann hofft, dass der Container dann noch steht.