Mittwoch, 3. September 2008

Ende eines Protestes

Seit Mai protestiert Mitte gegen Rechts mit einem Kunstprojekt gegen einen rechten Modeladen in Berlin-Mitte. Jetzt droht dem Protest ein vorzeitiges Ende

Die Plakate sprechen eine eindeutige Sprache: „Keine Nazis!" oder „Schöner leben ohne Nazis." Sie sind auf einen massiven, schwarzen Container aufgeklebt, der in der Rosa-Luxemburg-Strasse steht – direkt vor dem Modegeschäft „Tønsberg", das die bei Rechtsextremen beliebte Mode-Marke „Thor Steinar" verkauft.

Der Frachtbehälter gehört zu einem Kunstprojekt. Es besteht aus insgesamt drei Containern, die die Initiative „Mitte gegen Rechts" im Mai diesen Jahres initiiert hat. Rund 50 Anwohner und Gewerbetreibende wollen so gegen den Verkauf rechter Mode protestieren. Die Aktion wurde vom Integrationsbeauftragten Günter Piening gefördert, sogar Altbundespräsident Richard von Weizäcker und der SPD-Politiker Wolfgang Thierse spendeten persönlich. Auch Bezirksbürgermeister Christian Hanke unterstützte die Aktion nachdrücklich.

Jetzt droht einem Teil des Kunstprojektes ein vorzeitiges Aus. Das zuständige Grünflächenamt hat die Initiative aufgefordert, bis zum 1. September den Container vor dem Laden zu räumen. Grund: er sei eine „ständige Gefahrenstelle", greife massiv in den fließenden Verkehr ein, habe zu „erheblichen Problemen" geführt, die nur durch einen „überdurchschnittlichen Einsatz der Ordnungsbehörden" behoben worden seien, heißt in einem Behördenschreiben.

Die Argumente des Grünflächenamtes kann Lilian Engelmann nur schwer nachvollziehen. Sie ist eine der Initiatoren der Anwohnerprotestes und betreibt einen gemeinnützigen Kunstraum in der Rosa-Luxemburg-Strasse. Sie sitzt in ihrem Büro, vor ihr liegt das Behördenschreiben. Sie sagt, dass sie sich in ihrer Arbeit „torpediert" fühle. In der Rosa-Luxemburg-Strasse habe es in der Vergangenheit monatelange Baustellen gegeben, die viel massiver als der Container in den Verkehr eingegriffen hätten.

Aus Sicht der Initiative sei „Tønsberg" Bestandteil der rechtsextremen Szene Berlins, das hier verkaufte Modelabel „Thor Steinar" sei durch den Verfassungsschutz eindeutig als „identitätsstiftendes Merkmal" von Neonazis identifiziert worden. „Der von unserer Seite aus nur minimale Eingriff in den Straßenverkehr und die Belegung eines Stellplatzes halten wir für diese Aufklärungsarbeit für durchaus vertretbar. Engelmann sagt, dass sie eine eindeutige „politische Unterstützung" der Behörden vermisse: „Hier geht es schließlich um den Kampf gegen Rechtsextremismus."

Doch die Ordnungsbehörden sorgen sich nicht nur um den fließenden Verkehr. Sie argumentieren auch mit Beschwerden des Ladenbetreibers des Modeladens. Der fühle sich in der Ausübung seines Gewerbes „gestört" und durch den Container „behindert" – eine Argumentation, die Lilian Engelmann „erstaunlich" findet. Ihr gegenüber hat der Betreiber des Ladens nämlich seinen „Dank" dafür ausgedrückt, dass durch die Protestaktion die Umsätze gestiegen seien – verbunden mit Beleidigungen und Bedrohungen gegen Mitglieder der Initiative. Deshalb läuft gerade ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen ihn.

Es ist nicht das Einzige. Der Norwegische Staat klagt wegen der gesetzwidrigen Verwendung der Norwegischen Flagge, der Vermieter von „Tønsberg", ein Iranischer Geschäftsmann aus Hamburg klagt auf Räumung: auch er möchte keine Anlaufstelle für Berliner Rechtsextremisten in seinem Haus. Eröffnet wird die Verhandlung am 30. September vor dem Potsdamer Landgericht. Lilian Engelmann hofft, dass der Container dann noch steht.

Kommentare:

Tom Bola hat gesagt…

1. wenn jeweils 50 leute für ihre politische meinung einen stellplatz verwenden, gibt's bald keine mehr. reicht schon, daß überall jetzt diese dämlichen poller rumstehen (*nerv*)

2. schon mal was von gewerbefreiheit (oder auch anderen grundrechten) gehört? ich würd mich auch gestört fühlen, wenn man mir einen schwarzen kasten vors fenster stellen würde

3. [frage] worin liegt in der 'protestaktion' der künstlerische aspekt?

4. [frage] ist die wiederholte farbbeutel- und fensterbruchattacke beim 'haeftling'-laden als kollateralschaden im >kampf gegen rechts< einzustufen?

5. [frage] wer wird das nächste opfer des willkürlichen straßenterrors sein - vielleicht das flaggengeschäft in der karl-liebknecht-straße schon irgendwie nationalismus-verdächtig)?

6. [anregung] mal parallelen dieser art von protestaktionen mit denen der sa-horden in den 30er-jahren bedenken!

gruß soweit!

Tom Bola hat gesagt…

ps: würd' mich über sachliche und durchdachte antworten wirklich freuen (also keine eile;-)