Freitag, 5. Juni 2009

Zur Kasse bitte: Geldstrafe für Uwe M.

Der Geschäftsführer der bei Rechten beliebten Modemarke soll zwei Frauen bedroht haben, das Verfahren wird gegen Geldzahlung eingestellt. Mehr vom Gerichtstermin in der taz vom 2. Juni 2009.

Und Tschüss...

Weg damit: Der Tönsberg-Laden in der Rosa-Luxemburg-Staße in Mitte muss geräumt werden. Das berichtet jetzt die Berliner Zeitung

Das Kammergericht wies gestern die Berufung der Betreiber gegen die vom Landgericht verhängte Räumung zurück. Der Mietvertrag sei wegen arglistiger Täuschung von Anfang an nichtig gewesen, so das Gericht.

Die Betreiber hatten dem Vermieter verschwiegen, dass sie vor allem Kleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar verkaufen.

Ganz ist der Spuck aber noch nicht vorbei: Eine Revision ist nämlich möglich.